Gewalttätig zur vierten Gewalt
Gewalttätig zur vierten Gewalt
Der Einfluss von Gewalt gegen Journalist*innen auf Corona-Demonstrationen auf die Pressefreiheit in Österreich
von Frederik Hocke
von Frederik Hocke
Querdenker*innen-Szene: Diffus und dennoch gemeinsam
Das letzte Jahr war außergewöhnlich. Unsicherheit wegen einer Pandemie, Jobverlust, Isolation, Unzufriedenheit mit der Regierung - all diese Sorgen riefen mit der Zeit immer mehr Corona-Maßnahmengegner*innen auf den Plan.
Im Laufe eines Jahres entwickelte sich so eine diffuse Szene. Von fundamentalistischen Christ*innen über Esoteriker*innen bis hin zu gewalttätigen Neonazis waren auf den Demos eine Vielzahl politischer und geistiger Strömungen zu beobachten. Getrennt in vielen Werten, aber vereint in der einen Sache: Der Protest gegen die Regierung und ihr Corona-Management.
Diese Bewegung rief zwischen Jänner und April beinahe jede zweite Woche zu Großdemos in Wien auf. Dort sollte laut eigenen Angaben friedlich gegen die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie demonstriert werden.
Diese Multimedia-Reportage wird aufzeigen, welche Auswirkungen die Gewalt der Demonstrant*innen gegen Journalist*innen auf die Pressefreiheit in Österreich hat und welche Gefahren damit einhergehen.
Im Laufe eines Jahres entwickelte sich so eine diffuse Szene. Von fundamentalistischen Christ*innen über Esoteriker*innen bis hin zu gewalttätigen Neonazis waren auf den Demos eine Vielzahl politischer und geistiger Strömungen zu beobachten. Getrennt in vielen Werten, aber vereint in der einen Sache: Der Protest gegen die Regierung und ihr Corona-Management.
Diese Bewegung rief zwischen Jänner und April beinahe jede zweite Woche zu Großdemos in Wien auf. Dort sollte laut eigenen Angaben friedlich gegen die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie demonstriert werden.
Diese Multimedia-Reportage wird aufzeigen, welche Auswirkungen die Gewalt der Demonstrant*innen gegen Journalist*innen auf die Pressefreiheit in Österreich hat und welche Gefahren damit einhergehen.
Gewaltsam für die Freiheit
Bei der Betrachtung einiger Schlagzeilen aus dem letzten Jahr wird deutlich: mit friedlichem Protest haben die sogenannten "Spaziergänge" in der Wiener Innenstadt wenig zu tun.
Kaum ein Wochenende vergeht, an dem kein*e Pressevertreter*innen auf Demos angegangen, geschubst, bespuckt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden. Das alles geschieht unter dem Deckmantel des Protests für "Frieden und Freiheit" und gegen eine "Diktatur", wie sich es die Demonstrationsteilnehmer*innen immer wieder auf ihre Fahnen schreiben und ein oft gehörter Demospruch aus der Szene besagt. Im Zusammenhang mit Presseberichterstattung fällt haufig der Kampfbegriff "Lügenpresse". Menschen, die von Medien und Politik nicht mehr abgeholt werden und eine eigene Echokammer bilden - diese Gefahren drohen bei der Abschottung von vertrauenswürdigen Informationen und kann auch zu Übergriffen auf Journalist*innen führen.
Kaum ein Wochenende vergeht, an dem kein*e Pressevertreter*innen auf Demos angegangen, geschubst, bespuckt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen werden. Das alles geschieht unter dem Deckmantel des Protests für "Frieden und Freiheit" und gegen eine "Diktatur", wie sich es die Demonstrationsteilnehmer*innen immer wieder auf ihre Fahnen schreiben und ein oft gehörter Demospruch aus der Szene besagt. Im Zusammenhang mit Presseberichterstattung fällt haufig der Kampfbegriff "Lügenpresse". Menschen, die von Medien und Politik nicht mehr abgeholt werden und eine eigene Echokammer bilden - diese Gefahren drohen bei der Abschottung von vertrauenswürdigen Informationen und kann auch zu Übergriffen auf Journalist*innen führen.
Warum?
Die Pressefreiheit ist ein geschütztes Gut, das es weiterhin zu schützen gilt. Denn die freie Presse ist ein Garant für umfangreiche Informationen, kritische Berichterstattung und politische Bildung. Dass die Pressefreiheit in Österreich teilweise eingeschränkt wird, ist aber nicht erst seit der Corona-Pandemie zu beobachten.
Dennoch wirkte die gesundheitspolitische Katastrophe wie ein Katalysator, der Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Österreich hat. Grund dafür sind laut der Einschätzung von Reporter ohne Grenzen Angriffe auf Corona-Demonstrationen, die strikte Message-Control der Regierung sowie der geplante Stellenabbau bei der Austria Presse Agentur.
Dennoch wirkte die gesundheitspolitische Katastrophe wie ein Katalysator, der Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Österreich hat. Grund dafür sind laut der Einschätzung von Reporter ohne Grenzen Angriffe auf Corona-Demonstrationen, die strikte Message-Control der Regierung sowie der geplante Stellenabbau bei der Austria Presse Agentur.
Journalismus in einer Demokratie
Die vierte GewaltWozu brauchen wir überhaupt Journalismus?
Doch was unterschiedet Angriffe auf Pressevertreter*innen zu anderen gewalttätigen Übergriffen?
Journalismus nimmt in einer liberalen Demokratie eine essenzielle Rolle ein. Einerseits braucht eine demokratische Regierung die Hilfe des Journalismus um bestimmte Gruppen des Volks zu erreichen, andererseits berichten Journalist*innen und Medienunternehmen über aktuelle Geschehnisse, die politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich von Relevanz sind.
In der Kommunikationswissenschaft wird hierbei zwischen unterschiedlichen Funktionen, die der Journalismus für eine Gesellschaft einnimmt gesprochen.
Journalismus nimmt in einer liberalen Demokratie eine essenzielle Rolle ein. Einerseits braucht eine demokratische Regierung die Hilfe des Journalismus um bestimmte Gruppen des Volks zu erreichen, andererseits berichten Journalist*innen und Medienunternehmen über aktuelle Geschehnisse, die politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich von Relevanz sind.
In der Kommunikationswissenschaft wird hierbei zwischen unterschiedlichen Funktionen, die der Journalismus für eine Gesellschaft einnimmt gesprochen.
Informationsfunktion
Die Informationsfunktion, die ursprünglichste Funktion der Massenmedien, sieht die Medien in der Pflicht einer umfassenden Vermittlung von Information über aktuelle Ereignisse. Durch diese Informationen können sich Rezipient*innen eine eigene Meinung bilden, die sich dann in politischen Präferenzen wiederfinden kann. Auch die Kontrolle politischer Ereignisse durch die Presse zählt zu den Tätigkeiten, die Medien in einer Demokratie innehaben.
Politische Funktionen
Neben der Möglichkeit, Medien als umfassende Informationsquelle zu nutzen, haben Medien auch politische Funktionen. Die Herstellung von Öffentlichkeit sowie das Führen von Diskursen, gehören hier dazu. Über Medien können so alle Bürger*innen eines Staats an einer öffentlichen Kommunikation und Diskussion teilhaben, was zur Politisierung einer Bevölkerung beitragen kann.
Seit der Etablierung des Internets und besonders den Sozialen Medien ist die Möglichkeit der Teilhabe am medialen Diskurs und eine damit einhergehende Auseinandersetzung mit aktuellen Themen stark angestiegen.
Seit der Etablierung des Internets und besonders den Sozialen Medien ist die Möglichkeit der Teilhabe am medialen Diskurs und eine damit einhergehende Auseinandersetzung mit aktuellen Themen stark angestiegen.
Übergriffe und Gefahren
Übergriffe auf Demonstrationen
Die wichtige Rolle der Medien ist also unbestreitbar. Im Falle von Demonstrationen zeigt sich schnell, was passieren würde, wenn keine Journalist*innen mehr von dort berichten könnten: Informationen über die Inhalte und Abläufe von Kundgebungen würden kein Publikum mehr finden. Aus diesem Grund sind Angriffe auf Pressevertreter*innen auf Demonstrationen eine konkrete Gefährdung für die vielseitige und freie Presseberichterstattung.
Deshalb ist es wichtig, die Opfer von Gewalt selbst zu Wort kommen zu lassen, um die Lage der Pressefreiheit auf Corona-Demos einschätzen zu können.
Deshalb ist es wichtig, die Opfer von Gewalt selbst zu Wort kommen zu lassen, um die Lage der Pressefreiheit auf Corona-Demos einschätzen zu können.
Angriff, Übergriff, Attacke?
Übergriffiges Verhalten gegenüber Pressevertreter*innen kann viele unterschiedliche Gesichter haben. Wenn von einem Angriff die Rede ist, kann das auf unterschiedlichste Weise geschehen. Von Beleidigungen im Internet bishin zum Verfolgt werden - manche Demonstrant*innen nutzen vielseitige Möglichkeiten, um Journalist*innen ihre Arbeit schwer zu machen.
Filmen verhindern
Das Verhindern von Filmaufnahmen ist eine der Einschränkungen, die neben Beleidigungen auf Demos am häufigsten vorkommt. Besonders durch eine (Video)kamera wird man schnell als Journalist*in erkannt und zieht damit die Aufmerksamkeit der Demonstrierenden auf sich.
Schläge
Angriffe können allerdings auch bis hin zu Schlägen oder Tritten reichen. Oftmals handelt es sich hier um Angriffe von organisierten Rechten oder dem Hooliganmilieu, wie Wiener Journalist*innen berichten.
Stoßen
Auch das Anrempeln, Stoßen oder Schubsen gehört zu den Übergriffen, die auf Anti-Corona-Demos regelmäßiger passieren. Besonders Foto- und Videoreporter*innen sind davon betroffen.
Pfefferspray
ein Angriff der längere Nachwirkungen haben kann: Der Pfefferspray-Einsatz. Ein Solcher ist nach dem Waffengesetz sogar als Angriff mit Waffe zu ahnden.
Hasskommentare
Diese Form von Angriffen beschränkt sich nicht nur auf Journalist*innen die von Demos berichten. Besonders Journalistinnen sind dem Risiko einer Beleidigung im Internet ausgesetzt. So werden Journalistinnen ebenfalls häufiger auf sexuelle Weise bedroht und beschimpft.
Doxing
Das Doxing, sprich das Zusammenstellen und Verbreiten von privaten Informationen von Journalist*innen im Internet kann stark einschüchternd wirken. So kann Doxing auch zu Hausbesuchen von Journalist*innen führen. Das Sicherheitsgefühl von Journalist*innen kann durch solche Taten massiv eingeschränkt werden. Ebenfalls das Outing sexueller Einstellungen von Journalist*innen kann in diesen Tätigkeitsbereich gezählt werden.
Morddrohungen
Beleidigungen im Netz können an die Substanz gehen, besonders im Falle von Morddrohungen. In diesem Fall ist es wichtig, Anzeige zu erstatten, auch wenn die Anonymität im Netz oftmals dazu führt, dass eine Verfolgung der Drohung kaum möglich ist.
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Filmen verhindern
Das Verhindern von Filmaufnahmen ist eine der Einschränkungen, die neben Beleidigungen auf Demos am häufigsten vorkommt. Besonders durch eine (Video)kamera wird man schnell als Journalist*in erkannt und zieht damit die Aufmerksamkeit der Demonstrierenden auf sich.
Schläge
Angriffe können allerdings auch bis hin zu Schlägen oder Tritten reichen. Oftmals handelt es sich hier um Angriffe von organisierten Rechten oder dem Hooliganmilieu, wie Wiener Journalist*innen berichten.
Stoßen
Auch das Anrempeln, Stoßen oder Schubsen gehört zu den Übergriffen, die auf Anti-Corona-Demos regelmäßiger passieren. Besonders Foto- und Videoreporter*innen sind davon betroffen.
Pfefferspray
ein Angriff der längere Nachwirkungen haben kann: Der Pfefferspray-Einsatz. Ein Solcher ist nach dem Waffengesetz sogar als Angriff mit Waffe zu ahnden.
Hasskommentare
Diese Form von Angriffen beschränkt sich nicht nur auf Journalist*innen die von Demos berichten. Besonders Journalistinnen sind dem Risiko einer Beleidigung im Internet ausgesetzt. So werden Journalistinnen ebenfalls häufiger auf sexuelle Weise bedroht und beschimpft.
Doxing
Das Doxing, sprich das Zusammenstellen und Verbreiten von privaten Informationen von Journalist*innen im Internet kann stark einschüchternd wirken. So kann Doxing auch zu Hausbesuchen von Journalist*innen führen. Das Sicherheitsgefühl von Journalist*innen kann durch solche Taten massiv eingeschränkt werden. Ebenfalls das Outing sexueller Einstellungen von Journalist*innen kann in diesen Tätigkeitsbereich gezählt werden.
Morddrohungen
Beleidigungen im Netz können an die Substanz gehen, besonders im Falle von Morddrohungen. In diesem Fall ist es wichtig, Anzeige zu erstatten, auch wenn die Anonymität im Netz oftmals dazu führt, dass eine Verfolgung der Drohung kaum möglich ist.
Verena MischitzDer Standard
Die Videoreporterin von der Tageszeitung der Standard kam auf mehreren Corona-Demonstrationen mit Demonstrant*innen ins Gespräch. Wie kompliziert allerdings die Ausübung ihres Berufs auf den Demos war, bemerkt sich schnell:
Michael Bonvalotfreier Journalist
Der freie Journalist Michael Bonvalot, der unter anderem für den Spiegel, Profil oder Vice schreibt, beobachtet die Demonstrationen der Corona-Maßnahmengegner*innen bereits seit deren Formierung. Wenn man als Journalist*in von einer solchen Demo berichtet, müsse man sich auf körperliche Angriffe gefasst machen, so der Wiener.
Angriffe in Österreich Dokumentation im Internet
Bei der Recherche auf Twitter stellt sich schockierenderweise schnell heraus, dass Angriffe auf Corona-Demonstrationen in Wien nicht die Ausnahme sind. Besonders Foto-Journalist*innen geraten immer wieder in den Fokus von gewaltbereiten Demonstrant*innen, die gezielt versuchen, die Berichterstattung zu unterbinden. Oftmals stammen die Angreifer aus dem rechtsextremen Fußballmilieu, wie Bonvalot schildert.
Neben einigen Artikeln in Tageszeitungen hat sich insbesonders das Netzwerk freier Fotojournalist*innen "Presse Service Wien" zur Aufgabe gemacht, die Angriffe zu dokumentieren.
Neben einigen Artikeln in Tageszeitungen hat sich insbesonders das Netzwerk freier Fotojournalist*innen "Presse Service Wien" zur Aufgabe gemacht, die Angriffe zu dokumentieren.
Der Standard
Artikel über angegriffene Journalist*innen
Markus Sulzbacher
Tweet über Attacke auf Fotografen am 31.01.
Presse Service Wien
Dokumentation verschiedener Angriffe auf eine Pressevertreterin am 06.03.
Wien TV
Video vom Angriff durch Schläge und Pfefferspray auf einen Journalisten am 31.01.
Kathi Weinmann
Tweet der ORF-Journalistin Kathi Weinmann über Beschimpfungen und Bespucken auf Demo am 06.03.
Michael Bonvalot
Video von Bedrängung eines Journalisten auf der Demo am 19.12.
Presseclub Concordia
Videotalk mit Journalist*innen aus Österreich, die auf Demos angegriffen wurden
Presse Service Wien
Video (Tweet) dokumentiert Angriff auf Journalisten
Chaosilog
Video von einem organisierten Angriff auf der Demo am 10.04.
Presse Service Wien
Tweet über Angriff auf eine Journalistin auf einer Demonstration
Presse Service Wien
Angriff auf einen Journalisten auf dem Heimweg in der U-Bahn nach der Demo am 06.03.
Nina Oezelt
Schilderung der Erlebnisse der Journalistin Nina Oezelt
Michael Bonvalot
Video mit Angriff auf der Demonstration am 10.04.
Julia Spacilfreie Fotografin
Als Frau, die von Demonstrationen der rechten Szene berichtet, sei man im Vergleich zu männlichen Kollegen vermehrt sexuellen Hasskommentaren ausgesetzt, meint die freie Fotografin Julia Spacil. Auch die Radikalisierung der Szene im Laufe der letzten anderthalb Jahre lasse sich beobachten, was zu einer stärkeren Einschränkung der Berichterstattung von Journalist*innen führen kann.
Markus SulzbacherDer Standard
Die Medienskepsis der Demonstrationsteilnehmer*innen ist mitunter Grund für Angriffe, die eine Einschränkung der Pressefreiheit darstellen. Dies sollte im besten Fall jedoch keine Auswirkungen auf Berichte über die Corona-Demos haben, meint Markus Sulzbacher vom Standard.
Hass im Netz#Lügenpresse
Neben den tätlichen Angriffen auf Demos sind Journalist*innen immer wieder Beleidigungen im Internet ausgesetzt - nicht ohne Grund wurde bereits 2014 das Wort "Lügenpresse" als Unwort des Jahres gekürt. Auch diese Form des Hasses geht nicht spurlos an den Betroffenen vorbei.
Pressefreiheit in Österreich
Pressefreiheit in Österreich
Die aktuelle Bedrohungslage durch Angriffe auf Demos und im Netz wirkt sich unmittelbar auf die Pressefreiheit in Österreich aus.
Neben tätlichen Angriffen auf Pressevertreter*innen spielt ebenfalls der Umgang der Regierung mit Medien eine wichtige Rolle. Durch intransparente Inseratenschaltungen der Regierung begeben sich einige Medienhäuser in eine finanzielle Abhängigkeitssituation, die nicht selten durch freundliche Berichterstattung über Regierungsgeschäfte wertgeschätzt wird. Zudem nehmen Berichte über Interventionen in den Redaktionen durch das knapp 60-köpfige PR-Team des Kanzleramts zu, wie Falter und Standard berichten.
Aus diesem Grund ist Österreich seit 2019 im Reporter ohne Grenzen Ranking nicht mehr als "Land mit guter Pressesituation" gelistet. Die Gründe hierfür sind vielseitig.
Neben tätlichen Angriffen auf Pressevertreter*innen spielt ebenfalls der Umgang der Regierung mit Medien eine wichtige Rolle. Durch intransparente Inseratenschaltungen der Regierung begeben sich einige Medienhäuser in eine finanzielle Abhängigkeitssituation, die nicht selten durch freundliche Berichterstattung über Regierungsgeschäfte wertgeschätzt wird. Zudem nehmen Berichte über Interventionen in den Redaktionen durch das knapp 60-köpfige PR-Team des Kanzleramts zu, wie Falter und Standard berichten.
Aus diesem Grund ist Österreich seit 2019 im Reporter ohne Grenzen Ranking nicht mehr als "Land mit guter Pressesituation" gelistet. Die Gründe hierfür sind vielseitig.
Pressefreiheit messen
Dass die Demonstrationen mit tätlichen Angriffen auf Journalist*innen einen Einfluss auf die Pressefreiheit haben, liegt auf der Hand. Der jährlich veröffentlichte Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen ist eine Möglichkeit, wie Pressefreiheit messbar gemacht werden kann. Anhand einer Vielzahl von Kriterien wird hierbei jedes Jahr eine Einschätzung der Pressefreiheit geliefert.
Allerdings muss sich der Index regelmäßig Kritik stellen: So sei die wissenschaftliche Verwertung dieser Skalen durch unterschiedliche Bewertungsmethoden und einen westlichen Bias streitbar. Dennoch eignet sich das Ranking gut, um Trends festzustellen. Diese gehen in Österreich seit einiger Zeit stetig bergab:
Allerdings muss sich der Index regelmäßig Kritik stellen: So sei die wissenschaftliche Verwertung dieser Skalen durch unterschiedliche Bewertungsmethoden und einen westlichen Bias streitbar. Dennoch eignet sich das Ranking gut, um Trends festzustellen. Diese gehen in Österreich seit einiger Zeit stetig bergab:
Press Freedom Index
Press Freedom Index
Vollbild
Beim Betrachten des Reporter ohne Grenzen Index für Österreich wird deutlich: Die Situation der Pressefreiheit war schonmal besser. Durch die Einstufung auf den 16. Platz verliert Österreich 2019 seine "weiße Weste" und wird seitdem nicht mehr als Land mit guter Pressefreiheit im Ranking geführt. Mit einem Score von 15,78 Punkten im Jahr 2020 hat das Land bisher keine schlechtere Bewertung erhalten. Die Journalist*innen-NGO begründet das mit der Zunahme an Gewalt gegen Journalist*innen und die steigenden Interventionen aus der Politik.
Daniela Kraus
Welche sonstigen Einflüsse Druck auf den heimischen Journalismus ausüben, wird vom Presseclub Concordia kritisch beobachtet und bemängelt. Neben den tätlichen Angriffen auf Journalist*innen sieht Daniela Kraus, Generalsekretärin des Journalist*innenclubs in erster Linie die Inseratenvergabe und den Druck der Politik auf den Journalismus zunehmend als Probleme für freie Presseberichterstattung.
Lösungsmöglichkeiten
Was tun?
Der offensichtlich große Druck auf den Journalismus in Österreich kann nicht ohne Gegenmaßnahmen behoben werden. In erster Linie kann das der Schutz von Journalist*innen auf Demos sein. So setzten die Wiener Behörden auf den Corona-Demos im Winter und Frühling auf Medienkontaktbeamt*innen, die die Kommunikation mit der Presse erleichtern sollten. Dass diese so gut wie keine Auswirkungen auf die Angriffe hatten, wird im Gespräch mit den Betroffenen schnell deutlich.
Ein Meldetool für Angriffe auf Journalist*innen vom Presseclub Concordia und dem Verein für Zivilcourage soll Angriffe in Zukunft sichtbar machen. Dass sich so Gewalt nicht vermeiden lässt, versteht sich von selbst. Jedoch kann das Tool ein Anstoß für die Politik sein, um zu zeigen, dass sie nun am Zug ist.
Ein Meldetool für Angriffe auf Journalist*innen vom Presseclub Concordia und dem Verein für Zivilcourage soll Angriffe in Zukunft sichtbar machen. Dass sich so Gewalt nicht vermeiden lässt, versteht sich von selbst. Jedoch kann das Tool ein Anstoß für die Politik sein, um zu zeigen, dass sie nun am Zug ist.
Freund und Helfer?
Wenn eine Situation brenzlig wird, ist häufig der erste Gedanke, die Polizei um Hilfe zu bitten. Doch auf den Corona-Demos war diese besonders zu Beginn überfordert, die Sicherheit von Journalist*innen zu gewähren.
Durch den Einsatz von Medienkontaktbeamt*innen sollte der Schutz verbessert werden. Dass diese keine wirklich positive Auswirkungen auf das Geschehen hatten, wird jedoch schnell deutlich...
Durch den Einsatz von Medienkontaktbeamt*innen sollte der Schutz verbessert werden. Dass diese keine wirklich positive Auswirkungen auf das Geschehen hatten, wird jedoch schnell deutlich...
Meldetool
Im besten Fall sollte die Polizei also die Angriffe verhindern, bevor sie geschehen. Dass dem häufig nicht so ist, wurde über die letzten Monate traurigerweise deutlich.
Eine Möglichkeit, die Angriffe auf Journalist*innen in Österreich anderweitig sichtbar zu machen, ist ein digitales Meldetool des Presseclubs Concordia und dem Verein ZARA. Hier können Angriffe auf Journalist*innen online gemeldet werden, damit diese in Folge ausgewertet werden können.
Eine Möglichkeit, die Angriffe auf Journalist*innen in Österreich anderweitig sichtbar zu machen, ist ein digitales Meldetool des Presseclubs Concordia und dem Verein ZARA. Hier können Angriffe auf Journalist*innen online gemeldet werden, damit diese in Folge ausgewertet werden können.
Umgang der Journalist*innen mit Angriffen
Welche Auswirkungen haben Angriffe auf Pressevertreter nun auf die Berichterstattung? Im Gespräch mit Journalist*innen wird deutlich, dass diese sich davon selten einschüchtern lassen und weiterhin die Relevanz sehen, von diesen Geschehnissen kritisch zu berichten. Einen optimalen Umgang gibt es jedoch nicht, da Übergriffe auf so unterschiedliche Weisen geschehen können.
Was bleibt?
Was bleibt?
Schnell wird deutlich, dass das Problem mit Angriffen auf Journalist*innen größer ist, als bisher angenommen. Daneben wächst auch der Druck von Seiten staatlicher Institutionen auf den Journalismus, auch wenn Politiker*innen immer wieder betonen, wie wichtig ihnen die Pressefreiheit doch sei.
Gerade in Anbetracht der essenziellen Rolle von Journalist*innen in einer Demokratie sollte die Pressefreiheit von der Politik als priorisiertes Problem behandelt werden. In den letzten Monaten hat sich leider gezeigt, dass die theoretische Pressefreiheit praktisch teilweise gar nicht so frei ist, wie immer gerne behauptet wird.
Dennoch bleibt zu hoffen, dass durch die Übergriffe deutlich wird, dass es neuer Lösungsansätze für das Problem bedarf. Denn wenn die Presse nicht mehr frei Berichten kann, dann fängt die vierte Säule der Demokratie an zu bröckeln. Wozu das führen kann, lässt sich einfach ausmalen.
Gerade in Anbetracht der essenziellen Rolle von Journalist*innen in einer Demokratie sollte die Pressefreiheit von der Politik als priorisiertes Problem behandelt werden. In den letzten Monaten hat sich leider gezeigt, dass die theoretische Pressefreiheit praktisch teilweise gar nicht so frei ist, wie immer gerne behauptet wird.
Dennoch bleibt zu hoffen, dass durch die Übergriffe deutlich wird, dass es neuer Lösungsansätze für das Problem bedarf. Denn wenn die Presse nicht mehr frei Berichten kann, dann fängt die vierte Säule der Demokratie an zu bröckeln. Wozu das führen kann, lässt sich einfach ausmalen.
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